Scheidungsfolgen

Ehewohnung:

Wenn sich die Eheleute nicht einigen können, wer die bisherige Ehewohnung nutzen soll, regelt das Gericht auf Antrag eines Ehepartners die Verhältnisse an der Ehewohnung nach sog. "Billigkeitsgesichtspunkten". Dabei berücksichtigt das Gericht insbesondere den Verbleib von minderjährigen Kindern, die möglichst nicht aus dem gewohnten Wohnumfeld gerissen werden sollen, aber auch die jeweilige Entfernung zum Arbeitsplatz. Auch die Frage, wer Mieter der Wohnung ist, und die finanzielle Situation der Eheleute spielen eine Rolle. Das Gericht kann bestimmen, dass das Mietverhältnis mit dem in der Wohnung verbleibenden Ehepartner allein fortgesetzt oder ein Mietverhältnis für ihn allein begründet wird. Die Zustimmung des Vermieters ist hierzu in der Regel nicht erforderlich. Steht die Ehewohnung im Miteigentum beider Eheleute, so muss der in der Wohnung verbleibende Ehepartner an den anderen eine angemessene Nutzungsentschädigung zahlen. Wenn die Ehewohnung im Alleineigentum eines der Ehepartner steht, kommt eine Zuweisung an den anderen nur zur Vermeidung einer "unbilligen Härte" in Betracht. Zieht einer der Eheleute aus der Ehewohnung aus und macht er nicht innerhalb von sechs Monaten seine ernsthaften Rückkehrabsichten deutlich, so wird unterstellt, dass er dem anderen die alleinige Nutzung der Ehewohnung überlassen hat.

Verteilung des Hausrats:

Mit der Scheidung der Ehe ist der Hausrat endgültig aufzuteilen. Unter Hausrat versteht die Rechtsprechung "alle Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für ihr Zusammenleben und für die Wohn- und Hauswirtschaft bestimmt sind". Bei der Aufteilung ist nach Möglichkeit eine einvernehmliche Regelung zu finden. Wenn dies nicht gelingt, nimmt das Familiengericht auf Antrag die Hausratsteilung vor. Dazu weist es jeden einzelnen Gegenstand einem der Ehegatten zu, der adurch Alleineigentümer der ihm zugewiesenen Gegenstände wird. Dabei gelten folgende Kriterien: Hausratsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, verbleiben im Normalfall bei diesem. Nur wenn ausnahmsweise der andere auf die Benutzung dieses Gegenstandes angewiesen ist, erfolgt eine Zuweisung an ihn. Das Gericht kann aber dann eine Ausgleichszahlung anordnen. Hausratsgegenstände, die im Miteigentum beider stehen, verteilt der Familienrichter "gerecht und zweckmäßig". Gesichtspunkte für die Entscheidung können die Versorgung minderjähriger Kinder, die bisherige Nutzung dieses Gegenstandes und auch die finanziellen Verhältnisse der Eheleute sein. Auch hier ist die Anordnung einer Ausgleichszahlung möglich.