Scheidungsfolgen

Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass bei Ehen bis zu einer Dauer von 3 Jahren der Versorgungsausgleich nur noch auf Antrag durchgeführt wird und das Gericht bei Bagatellausgleichsbeträgen bis zu EUR 25 monatlich von der Durchführung des Versorgungsausgleichs ganz absehen kann.

Im Übrigen soll das Gesetz die Aufteilung von Renten und Pensionen bzw. den Ansprüchen auf diese Leistungen bei einer Ehescheidung einfacher, transparenter und gerechter machen. Das neue Gesetz zum Versorgungsausgleich sieht vor, dass künftig jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht gesondert zwischen den Ehegatten geteilt wird. Grundsatz: Alle erworbenen Ansprüche an eine Altersversorgung werden grundsätzlich je zur Hälfte geteilt. Insbesondere die Maßnahmen zur privaten Altersvorsorge führten in der Vergangheit dazu, dass der Versorgungsausgleich immer komplizierter geworden ist. Der Ehepartner, der seinen Beruf für die Familie zurückgestellt hat, hatte hierdurch in der Regel eher Nachteile. Diese Ungerechtigkeiten will das neue Gesetz beseitigen.

Zugewinnausgleich:

Am 1.9.09 ist das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs in Kraft getreten. Dies hat erhebliche Änderungen bewirkt. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand, der für alle Eheleute gilt, die nicht durch notarielle Vereinbarung einen anderen Güterstand vereinbart haben. Die Zugewinngemeinschaft ist eigentlich ein Sonderfall der Gütertrennung, denn jeder Ehegatte bleibt Eigentümer des von ihm vor der Ehe erworbenen Vermögens und auch aller von ihm während der Ehe erworbenen Gegenstände. In der Verwaltung seines Vermögens unterliegt er nur gewissen Einschränkungen (§§ 1364, 1365 und 1369 BGB). Am Ende der Ehe oder der Lebensgemeinschaft findet dann der Zugewinnausgleich statt. Der Zugewinn wird durch einen Vermögensvergleich des Vermögens am Anfang der Ehe und am Ende der Ehe für jeden der Ehepartner errechnet. Nach der bisherigen Regelung des § 1374 gab es kein negatives Anfangsvermögen. Das bedeutete, dass ein Partner, der am Anfang der Ehe höhere Verbindlichkeiten als Vermögenswerte besaß, lediglich ein Anfangsvermögen von null hatte. In Zukunft werden auch die Verbindlichkeiten beim Anfangsvermögen berücksichtigt, so dass eine Schuldentilgung während der Ehe zum Zugewinn führt. Eine entsprechende Regelung wird auch für die Berechnung des Endvermögens eingeführt. Neu geregelt wird auch die Kappung des Zugewinns auf die Hälfte des Wertes des Vermögens des Ausgleichspflichtigen (§1378 Abs. 2 BGB) Nach der bisherigen Rechtslage wurde bei einer Scheidung zwar der Zugewinn zum Stichtag Zustellung des Scheidungsantrags berechnet, der Zugewinn wurde aber begrenzt durch das Vermögen bei Rechtskraft der Ehescheidung. Nach der neuen Regelung ist gem. § 1384 BGB nunmehr sowohl für die Berechnung als auch für die Höhe der Forderung der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags maßgebend. Die Auskunftspflicht der Ehepartner gem. § 1379 BGB wurde zudem um die Pflicht zur Belegvorlage ergänzt. Die neuen Regelungen gelten für alle Zugewinnausgleichsverfahren, die nach dem 31.8.2009 eingereicht werden