Scheidungsfolgen

Ehegattenunterhalt:

Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch eines Ehegatten besteht, wenn dieser im Zeitpunkt der Scheidung unterhaltsbedürftig ist, er also nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Zunächst muss er aber im Rahmen des ihm Möglichen versuchen, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. In dem am 1.1.2008 in Kraft tretenden neuen Unterhaltsgesetz wird der Grundsatz der Eigenverantwortung gesetzlich verankert. Gründe, warum der Ex-Ehegatte nicht oder nicht in vollem Umfang arbeiten und damit seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann, können sein: Betreuung eines oder mehrerer Kinder, Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Absolvieren einer Ausbildung. In all diesen Fällen hat er gegen den anderen Exgatten einen Unterhaltsanspruch, es sei denn, die Unterhaltsbedürftigkeit ist erst einige Zeit nach der Scheidung eingetreten. Ab 1.1.2008 geht der neue Ehegatte dem geschiedenen Ehegatten unterhaltsrechtlich vor, es sei denn, es handelte sich um eine "Ehe von langer Dauer". Bei der Feststellung der langen Dauer ist zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes und aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

Unterhalt beanspruchen kann der Exgatte aber nicht nur, wenn er gar nicht in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Vielmehr steht ihm soviel an Unterhalt zu (ggf. zusätzlich zu seinem eigenen Einkommen), dass er damit den Lebensstandard während der Ehe aufrechterhalten kann. Der Unterhaltsanspruch bemisst sich also auch weiterhin nach den sog. ehelichen Lebensverhältnissen.

In Zukunft wird es aber mehr Möglichkeiten zur Herabsetzung oder zeitlichen Befristung des Unterhaltsanspruches wegen "Unbilligkeit" geben, z.B. bei nur kurzer Ehedauer oder wenn durch die Ehe die Möglichkeit, selbst für den Unterhalt zu sorgen, nicht beeinträchtigt wurde.

Unterhaltsvereinbarungen, die vor Rechtskraft der Scheidung geschlossen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ab 1.1.2008 der notariellen Beurkundung, die aber auch durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich ersetzt werden kann.

Versorgungsausgleich:

Der Versorgungsausgleich (VA) wird im Rahmen des Scheidungsverfahrens von Amts wegen vom Gericht durchgeführt, wenn er nicht notariell ausgeschlossen wurde. Ein solcher Ausschluss wird durch das neue Versorgungsausgleichsgesetz, das am 1.9.2009 in Kraft tritt, erheblich erleichtert, ebenso wie andere Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich. So ist es nun auch möglich, den VA-Ausschluss unmittelbar vor oder sogar noch nach der Scheidungseinreichung notariell zu vereinbaren.